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Wirtschaftsunion oder europäischer Wohlfahrtsstaat?


Kürzlich habe ich in einem Interview mit Andreas Schieder eine oft hervorgebrachte Grundsatzfrage zur Zukunft der EU gelesen. Die Frage lautet: Wollen wir eine reine Wirtschaftsunion sein oder einen europäischen Wohlfahrtsstaat schaffen?

Zur Klarstellung, mit einem Wohlfahrtsstaat ist hier nicht die soziale Hängematte gemeint, sondern die Anpassung der national oft unterschiedlich geregelten sozialen Leistungen. Das Credo sollte lauten: Egal wo ich lebe und arbeite, ich soll zuhause als auch in meinem Gastland keine sozialen Nachteile erleiden (Pensionen, Arbeitslosgengeld, andere soziale Leistungen wie Kindergeld etc.).


Fallbeispiel Österreich – Reduktion Kindergeld

Bei uns in Österreich wurde dieses Thema in Bezug auf die Reduktion des Kindergeldes für Kinder, die im Ausland leben, diskutiert. Kommt also zum Beispiel eine Frau aus Rumänien als Pflegehilfe nach Österreich, wird das Kindergeld (max. € 165,--) der Kaufkraft dem Land angepasst wo das Kind lebt – im rumänischen Fall also reduziert. Kommt unsere Pflegekraft im Gegensatz dazu aus Schweden, würde der Betrag erhöht werden, gemäß der Kaufkraft eben. Rechtlich wird dadurch niemand schlechter gestellt oder diskriminiert. Der Rechtsexperte für Sozialrecht Wolfgang Mazal ist ebenfalls zu diesem Schluss gekommen.

Unsere Gesellschaft ist jedoch nicht eindimensional. Was bedeutet also die Kürzung des Kindergeldes aus sozialer, moralischer und gesamtwirtschaftlicher Sicht? Österreich spart sich durch das neue Gesetz ca. 100 Millionen Euro.

Die Auswirkungen sollten jedoch zu Ende gedacht werden. Das Kindergeld von bis zu € 165,-- stellt einen echten Mehrwert für unsere exemplarische Rumänin dar, da sie in Österreich lebend die gleichen Lebenskosten für Miete, Lebensmittel etc. hat wie alle anderen. Wenn also das Kindergeld massiv reduziert wird, wird diese Dame vielleicht Österreich verlassen. Beim Betrachten der bereits jetzt explodierenden Kosten für Pflege (Stichwort Aufhebung Pflegeregress) sowie dem Mangel an Pflegekräften, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Rechnung für Österreich aufgeht. Am Ende wird dies der Steuerzahler begleichen müssen.

Die 100 Millionen werden wir also in Realität nicht wirklich sparen, sondern sie nur woanders wieder ausgeben. Wie immer sollten wir uns die Frage stellen, wem nutzt diese Reform? Den Pflegebedürftigen? Den Pfegekräften? Unserem Gesundheitssystem? Uns als Steuerzahler? Unserer Gesellschaft im allgemeinen? Ich meine nein, niemandem von den Erwähnten nutzt diese Reform. Sofern also so wichtige Themen als Marketingmaßnahmen der Politik umgesetzt werden, sehe ich keinen Mehrwert für uns alle, sondern nur für diejenigen die an der Macht sind und bleiben wollen. Es wird vermeintlich Stärke gezeigt und Gerechtigkeit geschaffen. Wie beschrieben, wenn man dies eindimensional sieht vielleicht ja, aber im großen und Ganzen wohl eher nicht.


Sozialunion - Generell gilt

Das Ziel muss es sein, egal wo ich in Europa lebe und arbeite, dass wir gleichwertige soziale

Leistungen oder bessere erhalten. Diese Themen kann man aus unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutieren, rechtlich, sozial, moralisch oder wirtschaftlich. Wie im Beispiel oben beschrieben genügt dabei eine Betrachtungsweise nicht Nur zu gerne wird die Frage „Wirtschaftsunion oder europäischer Wohlfahrtsstaat?“ aus der Hüfte

beantwortet, mit Argumenten die gerade greifbar sind, oder überhaupt ideologisch argumentiert. In beiden Fällen spielen Fakten und Logik meist eine untergeordnete Rolle.

Was steckt jedoch genau dahinter? Dafür muss erst definiert werden, was eine Wirtschaftsunion ausmacht. Welche Faktoren müssen gegeben sein, damit wir miteinander erfolgreich handeln und wirtschaften können?Mir sind dazu folgende Punkte eingefallen:


1. Mobilität

Die Möglichkeit dort zu arbeiten, wo es für einen am lukrativsten ist und man sich am

wohlsten fühlt.


2. Geld

Finanzabwicklungen (Kredite, Zahlungen an Kunden und Lieferanten) die unser Wirtschaften

und Handeln fördern, müssen innerhalb der Wirtschaftsunion ohne große Hürden möglich

sein. (Negativbeispiel: viele europäische Banken akzeptieren kein Geld aus dem Iran)


3. Produkte & Dienstleistungen

Der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen muss ohne Zölle oder andere restriktive

Maßnahmen geregelt sein.


Wie es der Zufall so will, sind diese Punkte relativ deckungsgleich mit den vier Grundfreiheiten der EU. (Freiheit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital)


Lernen von anderen

Und wo funktioniert dieses Prinzip sehr gut? Einerseits bereits innerhalb der EU und aus meiner Sicht noch deutlich besser in den USA. Nirgendwo sonst werden diese Freiheiten so stark ausgelebt. Ein New Yorker würde nicht zögern, einen Job in Los Angeles anzunehmen, wenn er dort bessere wirtschaftliche Chancen sieht. Ein Grieche hingegen ist deutlich träger diesen Schritt zu tun. Obwohl die Lage schlecht ist, bleibt er tendenziell zuhause (dies trifft übrigens auf die meisten Europäer zu).

USA hat wie die Eurozone eine gemeinsame Währung. Darüber hinaus gibt es in Amerika jedoch eine einheitliche Bankenaufsicht sowie ein nationales Budget. Beides gibt es in der EU lediglich rudimentär. Über einen Finanzausgleich werden in den USA auch schwächere Regionen unterstützt. Hier gibt es also noch massive Unterschiede in den Systemen.

Das Fehlen dieser Systeme wird auch sehr oft als Konstruktionsfehler des Euro argumentiert. Ohne die folgenden Mechanismen wird der Euro früher oder später untergehen:

  1. Stabile Bankenunion (Aufsicht, Abwicklung, Einlage)

  2. Transferunion

  3. EU-Finanzgremium

Was bedeutet dies nun für die eingangs beschriebene Frage? Sind die Punkte die wir für eine erfolgreiche Wirtschaftsunion benötigen richtig implementiert, so wie dies in den USA der Fall ist, ergibt sich daraus die Grundlage für einen Wohlfahrtssaat. Amerika könnte diesen relativ einfach etablieren, da die vier Freiheiten gelebt werden sowie die Institutionen funktionieren und akzeptiert werden. Da jedoch zwischen New-York und Los Angeles eine stärkere Form des Neoliberalismus praktiziert wird - weniger Staat und mehr Markt – werden Pensionen und Arbeitslosengeld nicht erhöht, genauso wenig wie der öffentliche Gesundheit Sektor nicht gestärkt wird.

Meine Schlussfolgerung ist daher, dass die Grenze zwischen einer reinen Wirtschaftsunion und einem Wohlfahrtsstaat fließend sind. Anders ausgedrückt: Mit etwas mehr Willen und Integration kann die EU relativ schnell zu einer Sozialunion bzw. einem europäischen Wohlfahrtsstaat werden. Davon würden wir alle profitieren.


Ziele verfolgen anstatt Phrasen dreschen

Ich empfinde daher die Diskussion, entweder Wirtschaftsunion oder europäischer Wohlfahrtsstaat, als nicht zielführend. Wie beschrieben, sind die Strukturen, die einen Wohlfahrtsstaat ermöglichen, die Grundvoraussetzung für das Überleben des Euro und der europäischen Union. Aus meiner Sicht ist es deutlich wichtiger, darüber zu diskutieren, wie wir die Gremien für eine zukunftsfitte EU aufbauen wollen? Gewisse nationale Kompetenzen müssen abgegeben werden, um dies zu gewährleisten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Entscheidungen zentral in Brüssel getroffen werden sollen. Hier ein Vorschlag wie diese Gremien aussehen können:


  • Wie auf nationaler Ebene könnte es einen EU Fiskalrat geben, der sich aus den EU-Finanzministern zusammensetzt.

  • Schaffung einer einheitlichen Einlagesicherung zur Stabilisierung unseres Bankensystems

  • Für eine Transferunion brauchen wir vorab die Regelung von Verantwortlichkeiten.Ziel: Niemand wird ganz sicher gerettet, koste es was es wolle. Zuerst zahlen Gläubiger und Eigentümer.

Wenn von einer Wirtschaftsunion gesprochen wird, ist damit oft das Vorgängermodell der EU

gemeint, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Mittlerweile hat sich die EU jedoch deutlich weiter entwickelt und ein einfaches Zurückkehren zur EWG ist mit massivem Aufwand verbunden. Dies käme einem Vielfachen des Brexit gleich.

Verabschieden wir uns daher von Fragen wie „Wirtschaftsunion oder Wohlfahrtsstaat?“, die

letztendlich nur als politische Positionierung dienen, und fokussieren wir unsere Anstrengungen auf ein starkes Europa. Die Frage sollte nicht sein entweder / oder, sondern wie?


// David Schuller, 26.04.2019

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