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Aufklärung Europa besucht: Haus der Europäischen Union - Europa-Dialog mit Eric Frey


Letzte Woche Dienstag besuchten wir erstmals den Europa-Dialog im Haus der Europäischen Union. Der Dialog, dieser findet regelmäßig statt und wird in Form eines Interviews gehalten, wird von Hrn. Benedikt Weingartner moderiert, und er interviewt unterschiedliche Leute aus Wirtschaft und Politik zu aktuellen Themen rund um die Europäische Union. Ganz nach dem Motto: „Welches Europa wollen wir, wie viel Europa möchten wir – und was sind wir bereit, dafür zu tun?“


Dieses Mal war der Gast Dr. Eric Frey, Chef vom Dienst bei „Der Standard“. Er ist zuständig für den Bereich Wirtschaft & Recht und schreibt den Blog "Krisenfrey". Das passt natürlich gut zu den Interessen von Aufklärung Europa, und deshalb haben wir hier einige Punkte rückblickend nochmal zusammengefasst.


Pluralismus:

Demokratie bedeutet nicht einfach nur, das jeder wählen darf. Unter Pluralismus ist gemeint, dass verschiedene Instanzen in einem Land/Union garantieren, dass eine Person oder Partei nicht zu mächtig werden kann und somit die Demokratie geschützt bleibt. Eine Vielzahl an Checks & Balances garantiert eine starke Demokratie. In autokraten Ländern wird genau dieser Pluralismus unter Beschuss genommen um möglichst uneingeschränkt regieren zu können. Die Politik wird daher im wahrsten Sinne des Wortes von wenigen diktiert.


Demokratie innerhalb der EU:

Jeder EU-Parlamentarier würde sagen, die EU ist durch und durch demokratisch aufgebaut, weil alle Instanzen demokratisch legitimiert wurden (Wahlen in den einzelnen Ländern, die Fachminister für den Rat stellen). Kritiker meinen, dass demokratisch lelgitimiert nicht gleich zu setzen ist mit demokratsich gewählt. Eine Frage über die man wohl ewig diskutieren könnte. Sehr kontrovers wurde dies im Falle von Griechenland und diversen finanziellen Hilfspaketen diskutiert. Der ehemalige Finanzminister Tsipras reiste mit einer Volksbefragung nach Brüssel um zu zeigen, dass weitere Kürzungen demokratisch nicht gewünscht sind (wer würde auch schon für weniger Pensionszahlungen oder weniger soziale Leistungen stimmen??). Tsipras hat die Verträge trotzdem unterschrieben, da ihm erstens wirtschaftlich keine Wahl blieb und zweitens das Volk nicht alles direkt entscheiden kann. Direkte Demokratie ist schon national eine große Herausforderung!


Trilemma der EU:

Hier bezieht sich Hr. Frey auf das von Harvard Professor Dani Rodrik untersuchte Trilemma der Weltwirtschaft. Der Ökonom beschreibt hier die Unvereinbarkeit von Nationalstaat, Demokratie und grenzenloser Globalisierung ("Hyperglobalisierung"). Das Problem ist, dass wir globale Märkte haben, die, um auf Dauer ordentlich zu funktionieren, seines Erachtens eines globalen staatlichen Regelwerks bedürfen. Wir haben aber keine Weltregierung und leider auch keine voll funktionsfähige europäische Regierung. Es können laut dieser Beschreibung nur zwei der drei Punkte erreicht werden. Natürlich wollen wir Demokratie, aus unserer Sicht auch Globalisierung, da speziell Österreich stark davon profitiert. Was bleibt also übrig? Der Wegfall einer politischen Ebene (Nationalstaat) könnte das Trilemma lösen. Wie dies jedoch umgesetzt werden soll, bei immer stärkeren nationalen Tendenzen, bleibt offen. Als Verein leisten wir hoffentlich dazu einen kleinen Beitrag.


Das Publikum hat auch die Chance, während des Interviews Fragen auf Kärtchen zu schreiben, welche später an den Gast gestellt werden. Meine Frage war leicht provokativ, aber souverän beantwortet


Wie kann ich mich gleichzeitig als EU-Bürger, als auch als Österreicher sehen? Es gibt nicht die eine Identität. Jeder von uns hat verschiedene Hobbies, akzeptiert verschiedene Religionen, somit kann es auch mehrere Identitäten geben (z.B. Türkische Wurzeln/aufgewachsen in Österreich). „Ich kann EU-Bürger und Österreicher gleichzeitig sein.“ Was offen bleibt ist, was hat mehr Priorität bzw. mehr Gewicht, und das bleibt eine persönliche Frage.


Glossar: Was ist das Haus der Europäischen Union?

Auf der Homepage ist zu lesen: „Wer die Europäische Union sucht, der findet sie nicht nur in Brüssel oder Straßburg, sondern auch in Wien.

Im Haus der Europäischen Union haben das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich ihren Sitz. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Europafragen aller Art.“


Liebe Grüße,

Patrick





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